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Empfehlungen für die kommenden Abstimmungen am 9. Februar 2020

Die Abstimmungserläuterungen der Bundeskanzlei für den 9. Februar 2020.
Die Piratenversammlungen in Basel und Aargau haben deckungsgleich folgenden Empfehlungen für den 9. Februar gefasst, welche ich auch vollumfänglich teile und trage.

JA zur Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583);

In der Stadt Basel aber auch in der Schweiz werden immer mehr soziale Wohnungen durch eine überzogene Renovation mit einer Mietexplosion oder Neubau verringert. Der Kanton Basel Stadt hat dazu an der Urne klar die Miet-Initiativen angenommen und mit einem JA am 9. Februar wird dieser Weg konsequent weitergeführt.

Die Wohnkosten haben in den letzte Jahren exorbitant zugenommen und belasten prozentual das monatliche Budget immer mehr. Die Wohnungsvermieter aber auch Immobilien-Fonds inkl. den Pensionskassen investieren immer mehr Geld in diesen langfristigen und risikoarmeren Anlagen. Die Renditeziele werden immer höher geschraubt und am Schluss werden wieder die Mieter:innen geschröpft, welche eigentlich davon profitieren sollten. Das Börsen und Anlagenjahr hat im vergangen Jahr eine zweistellige Performance hingelegt, während die Inflation auf den Löhnen nicht äduqat weitergegeben wurden sowie über eine Anpassung des Umwandlungssatzes diskutiert wird.
Mit einem JA zu bezahlbaren Wohnen am 9. Februar wird klar auch dem Spekulationswahn auf dem Immobilienmarkt ein kleiner Riegel geschoben und auch Gegensteuer der sich gebildeten Immobilienblase eingeschlagen. Mit der erhöhten Anforderungen betreffend Mobilität der Wirtschaft werden zudem bei kleineren Einkommen eine bezahlbare Möglichkeit in deren Umgebung ermöglicht. Die Warteschlangen bei Besichtigung von Wohnungen zeigt klar, dass die Nachfrage sehr stark ist den Ballungszentren.

Mit dem Zückerchen «Fonds de Roulement» und den 250Mio kann das Niveau nur in etwa gehalten werden, aber keine substanziellen Fortschritte erzielt werden. Die jetzigen Zahlen von 3-4% im gemeinnützigen Wohnungsbau müssen gesteigert werden um der sich immer mehr öffnenden Schere in den sozialen Schichten wieder schliessen zu können. Mit dem 10% Ziel für einen sozialeren Wohnungsbau über die ganze Schweiz können weiterhin die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bund in der Umsetzung eine gewisse Freiheit geniessen und dennoch punktuell agieren.

Mit einem JA zum bezahlbaren Wohnen wird klar der Wohnungsbau von nichtgewinnorientierten Genossenschaften gefordert und gefördert, welche auch viele gemeinsame Räume und Flächen in den Überbauungen haben und den Sharing-Gedanken leben.

JA zur Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes

(Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861).*

Die Zeit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm ist gekommen. Trotz einer immer gesellschaftsliberalen Schweiz ist das Verhältnis zu anderen Lebens- und Gemeinschaftsformen immer noch mehr als distanziert. In der Online-Welt, den Foren und aber auch auf den Sozialen Medien ist immer wieder klar spürbar, dass sich eine verstärkte Aggression gegen andere Lebensentwürfe entwickelt. Sei dies aufgrund der Angst vor unbekannten aber auch Algorithmen in den Sozialen Medien welche die sogenannten Filterbubbles entstehen lassen, welche wiederum die eigenen Meinung verstärken und sich gegenseitig aufschaukeln bis dieses sich dem eigenen Weltbild angleicht. Tagtäglich kann in den einschlägigen Foren aber auch in den Massenmedien vermehrt über die immer stärker grassierende Homophobie nachgelesen werden. Der einte oder andere Shitstorm wird vom online losgelöst und der Weg in die reale Welt ist meistens nicht mehr so weit. Aus den Wörtern wird auch immer mehr zu ungehemmter physischer Gewalt. Die Wut und Aggressionen werden immer mehr unkontrolliert auch auf der Strasse ausgelebt und “scheinbar grundlos“ wird auf andere Menschen eingeschlagen. Die Statistiken weisen bis jetzt die Ursache nicht eingrenzend auf und somit ist die Dunkelziffer umso höher.

Die Piratenpartei beider Basel ist der Ansicht, dass schon die verbalen Entgleisungen vor den demokratische legitimierten Gerichten geahndet werden müssen. Umso dringender ist aber klar eine rechtliche Handhabe zu haben, welche mit der Erweiterung des Anti-Rassimusstrafnorm um die sexuelle Orientierung aller Menschen gegeben wird.

Kantonale Abstimmung zur Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen KBüG

Eine Demokratie misst sich im Recht für Minderheiten und nicht am Recht der Stärkeren. Stimme JA am 9. Februar für eine vielfältige farbige gesellschaftsliberale Schweiz, welche die Minderheiten nicht nur in der Bundesverfassung schützt sondern auch offen dazu steht.

Die Schweiz hat eines der strengsten Einbürgerungskriterien europaweit. Mit der Verschärfung des Kantons und Einbürgerungsrecht wird dies noch zusätzlich befeuert und weiter an dieser Stellschraube gedreht. Die Willkür in den Ämtern und auf den Gemeindeversammlungen wird damit noch keinen Riegel geschoben.

Nein zur Änderung des Kantons- und Gemeindeeinbürgerungsgesetz KBüG
Viele Personen können dank der Einbürgerung vermehrt auch am politischen Leben teilnehmen. In der Schweiz werden durch die vielen Abstimmungen und Wahlen gehört auch die Politik zu einen festen Bestandteil, welcher allen Bürger:innen offen stehen muss. Die 10 Jahre Wohnsitz in der gleichen Gemeinde sind in der heutigen Zeit der immer grösser werdenden Mobilitätsansprüchen von Seiten der Wirtschaft Arbeitgebenden ist eine fester Wohnsitz eher aufgrund der sich verschiebenden Distanzen und den damit verbundenen Zeitaufwand auch auf die Arbeitsqualität der Betroffenen aus.

Empfehlungen für die Abstimmungen in BaselStadt

Die Abstimmungen im Kanton Basel Stadt mit folgenden einleitenden Worten

In der heutigen Zeit mit dem sich steigernden ökologischen Bewusstsein in der gesamten Bevölkerung, den Ausruf des Klimanotstandes resp. einer Resolution und den anhaltenden Protesten auf der Strasse stehen diese Initiativen ein bisschen quer auf unserem Planeten.

Die Parkplatzsituation in der Stadt und Quartieren sehen wir Piraten entspannt. Eine Belebung der Geschäfte und Umsatzsteigerung in der Innenstadt kann auch ohne Autoverkehr und deren Parkiermöglichkeiten gegeben werden. Zudem sollte beim Bau vom Herzstück auch darauf geachtet werden, dies konsumentenfreundlich zu legen und einen barrierefreien Zugang im Zentrum zu setzen.

Die Piratenpartei beider Basel hat aus diesem Grunde folgende Empfehlungen gefasst:

NEIN zur kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» und Gegenvorschlag*
JA zum Gegenvorschlag

Für den Fall, dass die Initiative und der Gegenvorschlag angenommen werden
Stichfrage: Gegenvorschlag

NEIN zur kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»*
https://www.staatskanzlei.bs.ch/…/in…/zustandegekommen.html…

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